Die Mehrheit der Berliner will den zentral gelegenen Flughafen Berlin-Tegel behalten. Das ist das Ergebnis des Volksentscheids, der in der Bundeshaupstadt zeitgleich mit den Bundestagswahlen durchgeführt wurde. Allerdings: Ob hier Volkes Wille berücksichtigt wird, ist mehr als fraglich.
Der in die Jahre gekommene Flughafen Berlin-Tegel soll seinen Betrieb nach Fertigstellung des neuen BER-Airports aufrecht erhalten. Zumindest, wenn es nach 56,1 Prozent der Berliner geht, die sich am Volksentscheid beteilgt haben, 41,7 votierten dagegen. Dass die 991.832 von 2,5 Mio. Wahlberechtigten, die Tegel behalten wollen, letztenendes auch erfolgreich sein werden, ist jedoch unwahrscheinlich.
Tegel wird wohl trotzdem geschlossen
Und das hat zwei Gründe.
- Berlin ist nicht alleiniger Eigentümer
- BER-Eröffnung ist an TXL-Schließung gekoppelt
- Anschlussnutzung von Tegel steht schon
Mit dem Volksentscheid haben die Berliner ihren Senat beauftragt, sich für die Offenhaltung von Tegel einzusetzen. Problem: Berlin ist nicht alleiniger Eigentümer des Flughafens. Der Flughafen gehört ebenso dem Land Brandenburg und dem Bund. Und die sind nach bisherigem Kenntnisstand alles andere als begeistert, den alten Flughafen weiter zu betreiben. Schon allein, weil der teilweise schon marode Flughafen aus den 60er Jahren massive Investitionen benötigen würde. Geld, dass nun allerdings in den von Pannen und Fehlkalkulationen bestimmten Bau von BER gesteckt werden muss. Denn auch hier sind Land und Bund Miteigentümer. Der vollständige Name des neuen Flughafens ist ja auch “Flughafen Berlin-Brandenburg”.
Auch rechtlich dürften die Tegel-Befürworter ein Problem haben. Denn nach derzeitiger Rechtslage ist die Eröffnung des neuen Flughafens BER an die Stilllegung von Tegel gebunden. Konkret heißt es im Beschluss für den Bau des neuen Flughafens: Tegel muss innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme von BER geschlossen werden. Dies nun nachträglich wieder abzuändern, wird langfristige jusristische Auseinanersetzungen zur Folge haben – mit unklarem Ausgang.
Nach einer langen Ausschreibungs- und Planungsphase steht bereits fest, was mit dem Gelände des TXL passieren soll, wenn dort keine Flieger mehr starten und landen. Der vom Senat beschlossene Masterplan TXL sieht vor, dass hier ein Industrie- und Forschungspark entstehen soll, der auf urbane technologien fokussiert sein soll. Es gibt sogar eine eigene Tegel Projekt GmbH, die mit der weiteren Entwicklung des Standorts betraut ist. Dies nun alles wieder rückgängig zu machen, würde bedeuten, eine Menge Geld in den Sand gesetzt zu haben.
Hat BER zu geringe Kapazitäten?
Warum aber wollen die Tegel-Befürworter den alten Flughafen überhaupt behalten? Schließlich liegt er ziemlich zentral, die Einflugschneisen liegen direkt über den beliebten Wohngebieten Reinickendorf, Pankow und Spandau. Der Lärmpegel kann dort bis zu 90 Dezibel erreichen. Die Pro-Tegel-Wähler glauben schlicht, dass die Kapazitäten am neuen BER, sollte er denn irgendwann fertig werden, nicht ausreichen werden. Unterstützt werden sie dabei von CDU, FDP und AfD.
Der Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen setzt dagegen, dass es für BER bereits Pläne für einen Ausbau gebe, sollte dies nötig werden. Trotzdem werde man bei den Miteigentümern das Ergebnis des Volksentscheid zur Sprache bringen. Man werde sie bitten, ihre Positionen zu überdenken, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Besonders optimistisch gab er sich jedoch nicht.