Die Union wollte DSGVO-Abmahngebühren aussetzen. Für ein Jahr, so hieß es, sollten keine entsprechenden Gebühren bei Verstößen gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung erhoben werden können. Damit wollte man vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie private Webseitenbetreiber schützen. Diese kennen sich oftmals mit dem Thema nicht aus oder können sich die Dienste eines Datenschutzexperten nicht leisten.

DSGVO: Vorerst alles wie gehabt

Diese „Soforthilfe“ ist laut Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtsexpertin der Union, „mit der SPD in dieser Form leider nicht möglich gewesen“. Nichtsdestotrotz steht der Kampf gegen den Abmahnmissbrauch nach wie vor auf der Tagesordnung. Dies ist laut Winkelmeier-Becker sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bat indes seine Kollegin vom Justizministerium, Katarina Barley (SPD), das „Abmahnunwesen“ im Bezug auf die Datenschutzerklärungen deutlich zu minimieren.

Die SPD hingegen findet, man müsse das Problem mit möglichen Abmahngebühren anders angehen. Grundlegender. Sie fordert, die Anwaltsgebühren wie beim Urheberrecht zu deckeln. Ebenfalls missfällt es, dass sich Kläger bislang den Gerichtsort aussuchen können. Im Bezug auf das Kunsturheberrechtsgesetz sollten die Regeln für Fotografen und Videojournalisten neu definiert werden.

DSGVO Abmahnungen bislang nur vereinzelt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mahnte indes, „den Teufel nicht an die Wand zu malen.“ Die befürchtete DSGVO-Abmahnwelle ist bislang nämlich ausgeblieben, auch wenn einige Anwälte „die Maschinerie bereits in Gang gesetzt haben“. Sollte sich dies aber ändern, fordet der vzbv ein schnelles Eingreifen der Politik.

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Die gefürchtete DSGVO-Abmahnwelle bleibt eventuell aus. Zumindest plant die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, möglichst schnell die teuren DSGVO-Abmahngebühren für das erste Jahr zu untersagen. Die SPD siganislierte, das Vorhaben zu unterstützen.

Noch vor der Sommerpause will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Damit soll die teure DSGVO-Abwahnwelle verhindert werden. Demnach sollen Abmahngebühren für Unternehmen in den ersten 12 Monaten seit in Kraft treten der EU-weiten Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 untersagt werden.

DSGVO-Anforderungen sehr komplex

Zwar hatten Unternehmen lange genug Zeit, um sich auf die DSGVO vorzubereiten. Jedoch sind die Anforderungen sehr komplex. „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, so die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Ungewollte Verstöße können nicht ausgeschlossen werden

„Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen“, befürchtet Winkelmeier-Becker. Besonders bei Vereinen und kleinen bis mittelständischen Unternehmen ohne eigene Datenschutz- bzw. Rechtsabteilung können ungewollte Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht ausgeschlossen werden.

Auch konkurrierende Unternehmen können einander bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht abmahnen und verklagen. Hier werden jedoch oft wettbewerbsrechtliche Gründe angebeben. Ob das weiterhin zulässig ist, ist bislang noch unklar. Die Basis für entsprechende Klagen ist nämlich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, nicht die DSGVO.

DSGVO-Abmahngebühren ohne wirtschaftlichen Anreiz

Die Union will die DSGVO-Abmahngebühren für ein Jahr aussetzen, um den wirtschaftlichen Anreiz zu beseitigen. Dafür brauchen CDU/CSU jedoch die Unterstützung des SPD. Die wiederum werde das Vorhaben prüfen, signalisierte aber durch ihren rechtspolitischen Sprecher Johannes Fechner Zustimmung: „Ich begrüße das Ziel.“

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